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AGB
- Allgemeine Geschäftsbedingungen
Materialien
für das technische Büro
Verkaufsbedingungen
Die genannten Preise verstehen sich zuzüglich der
gesetzlichen Mehrwertsteuer
Ab EUR 60,- (netto) Warenwert frei Haus, einschließlich
Verpackung.
Mindestbestellwert EUR 30,-
I. Allgemeines
1. Alle Lieferungen erfolgen zu den nachstehenden
Verkaufsbedingungen.Sie gelten als wesentlicher Bestandteil
des Kaufvertrages. Aufträge sowie alle den Inhalt
eines Auftrages nachträglich abändernden Vereinbarungen
sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart sind
oder wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Dies
gilt insbesondere für alle Vereinbarungen,die von
unseren allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichen.
2. Unsere Angebote gelten als „freibleibend“.
3. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten,soweit
sie mit diesen Verkaufsbedingungen nicht im Einklang stehen
nur soweit wir sie ausdrücklich schriftlich anerkannt
haben.
4. Die Auslieferung von Aufträgen erfolgt stets in
vollen Standardpackungen. Wir sind daher berechtigt, falls
erforderlich,die Bestellmengen entsprechend zu ändern.Bei
Aufträgen für Sonderanfertigungen behalten wir
uns ca.10% Mehr-oder Minderlieferung vor.
II. Preise -Zahlungsbedingungen
1. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage mit
2%Skonto oder 30 Tage
ohne Abzug jeweils ab Rechnungsdatum.
2. Gegen den Anspruch auf den Kaufpreis kann der Kunde
nicht mit Gegenansprüchen aufrechnen oder ein Zurückhaltungsrecht
geltend machen. Der Kunde kann insbesondere die Zahlung
nicht verweigern, wenn er unsere Lieferung bemängelt.
3. Alle Lieferungen werden zu den jeweils gültigen
Preisen durchgeführt. Haben sich die Kosten, aus
denen der Preis berechnet ist, in der Zeit zwischen Bestellung
und der Lieferung wesentlich erhöht, so sind wir
berechtigt, den vereinbarten Preis im angemessenen Verhältnis
zu erhöhen.
4. Die Ware reist auf Gefahr des Empfängers; die
Wahl des Transportmittels steht uns frei. Auf Wunsch des
Kunden versichern wir die Ware für seine Rechnung
gegen Transportschäden.
5. Rücksendungen bedürfen unseres vorherigen
Einverständnisses. Entscheidungen werden ausschließlich
vom Lieferwerk getroffen. Vertreter sind nicht berechtigt,
über Sachmängel oder Qualitätsabweichungen
zu entscheiden.Sonderanfertigungen können nicht zurückgenommen
werden.
III. Eigentumsvorbehalt
Wir liefern die Ware unter Eigentumsvorbehalt nach
den folgenden Vorschriften:
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Die
Ware bleibt in unserem Eigentum,bis unsere sämtlichenForderungen
an den Kunden vollständig befriedigt sind. |
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Der
Käufer tritt uns schon jetzt seine Ansprüche
aus dem Weiterverkauf der „Vorbehaltsware
“ab; er bleibt jedoch zur Einziehung ermächtigt,
solange wir die Abtretung dem Drittschuldner nicht
bekanntgeben. Es steht uns frei,die Einziehung zu
übernehmen, sobald der Kunde uns gegenüber
mit irgendeiner Zahlung ganz oder teilweise im Rückstand
bleibt. |
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Der
Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich zu
benachrichtigen, wenn die Ware dem Zugriff anderer
Gläubiger ausgesetzt sein sollte. |
IV. Lieferung und Lieferverzug
1. Die angegebene Lieferzeit ist unverbindlich;
wir bemühen uns nach Kräften, sie einzuhalten;
wird sie erheblich überschritten, so kann der Kunde
eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen,
daß er die Annahme nach dem Ablauf der Frist ablehne.
Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer
berechtigt,durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag
zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung
zu verlangen; diese beschränkt sich bei leichter
Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des vereinbarten
Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person
des öffentlichen Rechts,ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem Vertrag
zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, steht
ihm ein Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
des Verkäufers zu.
2. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen
Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, z.B.durch
Aufruhr, Streik, Aussperrung, die den Verkäufer ohne
eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern,
den Kaufgegenstand zum vereinbartenTermin oder innerhalb
der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die
in Abs.1 genannten Fristen um die Dauer der durch diese
Umstände bedingten Leistungstörungen.Führt
eine entsprechende Störung zu einem Leistungsaufschub
von mehr als 4 Monaten, kann der Käufer vom Vertrag
zurücktreten.
3. Wir sind berechtigt,eine Bestellung in Teilieferungen
auszuführen Gegenstände, die auf Abruf bestellt
sind, müssen längstens binnen 6 Monaten abgerufen
werden, falls nicht andere schriftliche Vereinbarungen
getroffen wurden.
V. Gewährleistung
1. Für die fehlerfreie, vertragsgerechte Beschaffenheit
der Ware leisten wir 6 Monate Garantie ab Lieferdatum,
soweit nicht im folgenden die Gewährleistung anders
geregelt wird.
2. Die Ware ist unverzüglich nach dem Empfang sorgsam
zu untersuchen. Offensichtliche Mängel
sind uns mit genauer Angabe der Menge und unter Beifügung
von Mustern des beanstandeten Materials unverzüglich
schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als
genehmigt.
3. Versteckte Mängel, die trotz sorgsamer Untersuchung
nicht sogleich erkennbar geworden sind,hat uns der Kunde
unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
4. Für die einwandfreie Beschaffenheit unserer Lieferungen
leisten wir in der Weise Gewähr,daß wir mangelfreie,vertragsgerechte
Ware als Ersatz für die mangelhafte oder nicht vertragsgerechte
liefern.
5. Wir sind berechtigt, jede Gewährleistung abzulehnen,
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1.
wenn uns ein Mangel nicht rechtzeitig angezeigt
wird;
2. wenn die Ware beim Kunden nicht sachgemäß
gelagert oder schädlichen Einwirkungen ausgesetzt
wird;
3. wenn die Ware sich für bestimmte vom Käufer
beabsichtigte Verwendungszwecke nicht eignet;
4. wenn die Ware nach Art und Farbton nur geringfügig
von der Bestellung abweicht;
5. wenn farbige Materialien nicht lichtecht oder
lichtbeständig sind. |
VI. Erfüllungsort -Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verbindlichkeiten
aus dem Liefervertrag ist Köln.
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RHG
Reprografie-
Handelsgesellschaft mbH
Josef-Lammerting-Allee 7 – 13
50933 Köln
Telefon: 0221. 170 91-300
Telefax: 0221. 170 91-333
Geschäftszeiten:
Montag bis Donnerstag:
08:30 – 17:00 Uhr
Freitag:
08:30 – 16:00 Uhr
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